Am 9. Juni ist Europawahl. Darüber möchten wir gerne mit Ihnen ins Gespräch kommen. Manche Menschen spielen mit dem Gedanken, die AfD zu wählen oder nicht zur Wahl zu gehen. Wir sagen: Jede Stimme für die AfD schadet, auch Ihnen. Diese Partei ist gefährlich.
Möchten Sie sich gemeinsam mit uns einsetzen, damit alle Menschen sicher und gut leben können? Wir laden Sie ein mitzumachen.
_Deshalb: Bitte gehen Sie wählen – aber nicht die AfD!
Wir leben in unsicheren Zeiten.
In Krisen suchen viele Menschen nach Sicherheit. Sie wollen nicht übersehen werden, fürchten um ihr Einkommen. Geht es Ihnen ähnlich? Manche folgen dann aber der Hetze der AfD und wenden sich zum Beispiel gegen Geflüchtete. Andere meinen, sie geben „denen da oben“ einen Denkzettel, wenn sie AfD wählen.
Jede Stimme für die AfD schadet.
Auf dieser Seite zeigen wir anhand von fünf Themen, wie gefährlich die AfD ist. Sie schadet auch denen, die sie wählen.
Zu jedem Thema beschreiben wir dann solidarische Alternativen. Wir wollen ein Osnabrück und Europa, in dem alle sicher leben können.
_Gemeinsam für HERZ statt HETZE!_
1. Die AfD macht Politik für die Reichen, gegen soziale Sicherheit.
Die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer. Mieten steigen, Menschen mit geringem Einkommen müssen mit Bürgergeld aufstocken.
Die AfD will die Reichen reicher und ihre Wählenden ärmer machen.[1] Sie will Steuersenkungen für hohe Einkommen, keine Abgaben auf große Vermögen.[2] Sie lehnt einen höheren Mindestlohn ab und fordert Bürgergeld-Kürzung.[3] Sie ist gegen eine Deckelung der Mieten[4] und will kein festes Rentenalter.[5] Und sie plant, die Rechte der Arbeitenden und Gewerkschaften zu schwächen.[6]
Wir setzen uns ein für soziale Sicherheit. Es ist mehr als genug Geld da. Eine solidarische Politik setzt es für den Nutzen aller Menschen ein: für bezahlbare Mieten, Kita-Plätze und Schulen, für Krankenhäuser, Nahverkehr und Büchereien. Menschliche Asylpolitik und effektiver Klimaschutz in Europa brauchen immer Sicherheit für alle.
_Soziale Politik geht nur gegen die AfD._
2. Die AfD will ein Europa der egoistischen Nationen.
Ein Rechtsruck bei der Europawahl wäre sehr gefährlich. Es drohen Demokratie-Abbau, mehr unsoziale Politik und ein zerstrittenes Europa mit verschärfter Konkurrenz zwischen den Staaten.
Die AfD will das EU-Parlament abschaffen.[7] Sie will, dass Europa eine Festung wird[8] und sich Deutschland darin abschottet.[9] Freizügigkeit für Arbeitende will sie begrenzen.[10] Nationale Währungen sollen den Euro ersetzen.[11] Die AfD redet sogar vom EU-Austritt Deutschlands.[12]
Dabei gehört Deutschland zu den Ländern, die wirtschaftlich am meisten von der EU profitieren. AfD-Politik würde hier eine Wirtschaftskrise bedeuten – der „Brexit“ ist ein warnendes Beispiel.
Wir dagegen wollen ein solidarisches Europa. Das EU-Parlament muss demokratisch gestärkt, die rigide Sparpolitik beendet werden. Konzerne sollen überall Steuern zahlen und Arbeitende Rechte haben. Wir wollen starke EU-Förderung für bäuerliche Landwirtschaft, für Klima- und Umweltschutz. Die EU muss sich für fairen Welthandel einsetzen. Und dringend nötig ist eine menschliche europäische Politik für Geflüchtete.
_Europa jetzt nicht den Rechten überlassen!_
3. In der AfD sind Nazis. Sie will eine Gesellschaft von vorgestern.
In der AfD haben Nazis immer mehr Einfluss.[13] Sie verharmlosen die faschistischen Verbrechen unserer Geschichte.[14] Die AfD meint, Gesellschaft entsteht durch Abstammung und die Starken sollen das Sagen haben. Das ist braune Ideologie, die jede Demokratie zerstört.[15]
Die AfD will zurück zur Familie und Frauenrolle der 50er Jahre. Die von Frauen errungene Vereinbarkeit von Familie und Beruf lehnt sie ab.[16] Sie stellt das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in Frage.[17] Und sie will gleichgeschlechtliche Partnerschaften benachteiligen.[18]
Wir wollen in einer bunten Gesellschaft leben. Alle Menschen sind gleich wertvoll, haben gleiche Rechte. Wir freuen uns, wenn ganz unterschiedliche Menschen solidarisch füreinander eintreten. Wir wollen nicht das Recht der Stärkeren und der Gewalt. Das haben wir aus unserer Geschichte gelernt, das verteidigen wir gegen Nazis.
_Für ein demokratisches, vielfältiges Europa!_
4. AfD-Politik ist tödlich für Menschen, die fliehen müssen. Die AfD will unsere Nachbarfamilien ausweisen.
Menschen fliehen aus Kriegen, Verfolgung, Hungersnot und Ausbeutung. Die allermeisten fliehen in angrenzende Länder, nicht zu uns.
In Deutschland wurde das Asylrecht immer mehr ausgehöhlt, viele Menschen sterben auf der Flucht. Verantwortung dafür haben auch die Parteien, die der AfD hinterherlaufen.
Die AfD hetzt rassistisch gegen geflüchtete Menschen und Migrant*innen. Das lenkt von ihrer Politik für Reiche ab. Die AfD will die EU zur Festung machen, mit Auffanglagern in Afrika.[19] Sie plant massive Abschiebungen.[20] Rettung von Menschen in Seenot hält sie für kriminell.[21]
Die AfD fordert, den Zuzug von Arbeitenden drastisch zu begrenzen. Gegen Fachkräftemangel setzt sie Geburtenprämien.[22] Auch das erinnert an Nazi-Ideologie und ist außerdem Unsinn.
Und jetzt plant die AfD millionenfache Ausweisung („Remigration“) von Menschen, die schon lange zusammen mit uns leben.[23] Dies können unsere Nachbarfamilien oder Kolleg*innen sein. Gegen diese Pläne protestieren Hunderttausende.
Wir wollen, dass alle sicher leben – die hier geboren sind und die zu uns kommen. Wenn die Regierung Geld solidarisch einsetzt, wird die Aufnahme geflüchteter Menschen gut machbar. Auch die EU soll Kommunen dabei unterstützen, statt Milliarden für Abwehr von Menschen auszugeben.
Wir sind froh, dass Menschen mit uns leben und arbeiten wollen. Sie helfen uns damit.
_Unsoziale Politik ist das Problem, nicht Menschen, die zu uns kommen._
5. AfD-Politik würde die Erde aller Kinder zerstören.
Klimakrise und Umweltzerstörung bedrohen viele Menschen überall auf der Welt und die Zukunft aller Kinder. In krank machender Umwelt leben oft Menschen mit geringerem Einkommen.
Die AfD leugnet die menschengemachte Klimakrise.[24] Sie versucht, Klima- und Umweltschutz zu sabotieren.[25] Die AfD ist für weitere Kohleverstromung, setzt auf Gas aus Russland und Atomkraft.[26] Sie ist gegen Ausbau Erneuerbarer Energien, für ungebremsten Auto- und Flugverkehr.[27] In der Landwirtschaft lehnt sie EU-Einigungen und ökologischen Pflanzenschutz ab.[28]
Wir streiten für sozial gerechten, effektiven Klimaschutz. Der wird gelingen, wenn wir mit vielen Menschen gemeinsam Druck machen.
_Für eine gesunde Umwelt, überall auf der Welt!_
Wir stellen uns vor und laden Sie ein.
Das Bündnis „Osnabrück – bunt und solidarisch!“ ist gestartet.
Mit der Kampagne HERZ statt HETZE treten wir rechtsextremen Positionen entgegen und werben dafür, bei der Europawahl am 9. Juni nicht die AfD zu wählen.
_Ganz herzlich laden wir Sie zur Mitarbeit ein._
Und Osnabrücker Organisationen bitten wir, das Bündnis zu unterstützen.
Mehr dazu finden Sie hier.
Nachweise und Quellen
[1] DIW 2013: Das AfD-Paradox; BPB 2021: Wahl-o-Mat - Positionsvergleich zur Bundestagswahl.
[2] AfD 2016/2023: Grundsatzprogramm, S. 75; DGB 2024: Argumentationshilfe Arbeits- und Sozialpolitik.
[3] NDR 2024: AfD zu Bürgergeld, Mindestlohn?; Deutscher Bundestag 2022: Anhörung zum Bürgergeld.
[4] DGB 2024: Argumentationshilfe Mieten und Wohnen.
[5] AfD 2022: Eckpunktepapier Rentenpolitik; Bundeszentrale für politische Bildung 2022: Die Programmatik der AfD.
[6] DGB 2024: AfD, der Feind der Beschäftigten.
[7] AfD 2023: Programm zur Europawahl, S. 11.
[8] AfD 2023: Programm zur Europawahl, S. 11, 14 und 16ff. (siehe oben)
[9] AfD 2023: Programm zur Europawahl, S. 15. (siehe oben)
[10] AfD 2023: Programm zur Europawahl, S. 18. (siehe oben)
[11] AfD 2023: Programm zur Europawahl, S. 19ff. (siehe oben)
[12] Wirtschaftswoche 2024: AfD-Chefin spricht von Dexit.
[13] Taz 2024: Rechtsextreme im Bundestag; Taz 2018: Rechercheprojekt Netzwerk AfD.
[14] FAZ 2018: Gauland - Hitler nur Vogelschiss.
[15] AfD 2021: Programm zur Bundestagswahl, S. 101.
[16] AfD 2016/2023: Grundsatzprogramm, S. 41 und 56.
[17] AfD 2023: Programm zur Europawahl, S. 47. (siehe oben)
[18] AfD 2023: Programm zur Europawahl, S. 46. (siehe oben)
[19] AfD 2023: Programm zur Europawahl, S. 11, 14 und 16ff. (siehe oben)
[20] AfD 2016/2023: Grundsatzprogramm, S. 60. (siehe oben)
[21] AfD 2023: Programm zur Europawahl, S. 18. (siehe oben)
[22] AfD 2023: Programm zur Europawahl, S. 18; ZDF 2024: Fachkräftemangel: Gebären statt Zuwanderung? Wo die AfD irrt.
[23] Correctiv 2024: Remigration; ARD 2024: Millionen Deutsche haben Angst vor Abschiebungen; AfD 2024: Stellungnahme der AfD-Fraktionsvorsitzenden Ost zur Remigration; AfD 2023: Programm zur Europawahl, S. 17. (siehe oben)
[24] AfD 2023: Programm zur Europawahl, S. 8 und 39ff (siehe oben); AfD 2016/2023: Grundsatzprogramm, S. 79ff. (siehe oben)
[25] BPB 2021: Wahl-o-Mat - Positionsvergleich zur Bundestagswahl.
[26] AfD 2023: Sofortprogramm; Deutscher Bundestag 2021: AfD will Energiewende rückgangig machen.
[27] AfD 2023: Programm zur Europawahl, S. 32-35. (siehe oben)
[28] AfD 2023: Programm zur Europawahl, S. 37. (siehe oben)